Sondermögen für Kriegstüchtigkeit

Eine Billion Euro Sondervermögen mit einer Laufzeit von 12 Jahren für Aufrüstung, 100 Milliarden für Klimaschutz aus dem 500 Milliarden-Kredit für Infrastruktur. Merz hat die Grünen für deren Ja-Votum gut bezahlt. Jetzt müssten die Grünen, wenn sie es denn ernst und konsequent mit ihrer Klimapolitik meinten, darauf drängen, dass moderne Militärtechnik klimaschonend entwickelt und produziert wird, also z. B. Elektropanzer und Elektrobomber. Würden Merz und Pistorius dem zustimmen, wären deren Träume von Deutschlands starker Kriegstüchtigkeit hinfällig. Die Rüstungsindustriellen würden laut lachen und weiterhin ihre höchst profitablen Dreckschleudern produzieren. Das mal so am Rande satirisch bemerkt.

Nun mag eine modern ausgerüstete Armee für die Verteidigungsbereitschaft eines Landes wie Deutschland von elementarer Bedeutung sein. In Frage gestellt aber wird hier der Weg über eine astronomisch hohe Verschuldung auf Kosten der Steuerzahler in den kommenden 12 Jahren und darüber hinaus. Über die finanzielle Seite dieses raffinierten, Staatsstreich ähnlichen Schachzugs möchte ich mich nicht auslassen, weil ich davon zu wenig Ahnung habe.

Was mich zutiefst entsetzt ist, mit welcher Dreistigkeit und Irrationalität gegenwärtig führende deutsche Politiker und angebliche Fachexperten aus Wissenschaft und Medien eine Kriegshysterie höchsten Ausmaßes entfachen. Als Argumentation für akute Kriegsgefahr in Europa wird versucht, der Bevölkerung weiszumachen, die USA unter Trump würden Europa im Kampf gegen das Putin-Regime im Stich lassen. Putin würde Kriegspläne gegen NATO-Staaten schmieden. Szenarien werden konstruiert, wer als nächstes nach der Ukraine dran wäre, usw. Freund USA hat die Politik der Konfrontation unter Biden aufgegeben und setzt jetzt auf Verständigung und Zusammenarbeit mit Russland zum gegenseitigen Vorteil. Den Westeuropäern, allen voran Deutschland, stände auch dieser Weg frei. Er wird meiner Voraussicht nach unter der Merz-Regierung weder gesucht noch eingeschlagen. Was für solche Polit-Strategen bleibt, ist der Feind, das Feindbild, der Russe. Ich vermisse in der deutschen und in der EU-Politik das Freundbild.

Militärische Aufrüstung soll nach Auffassung von Friedrich März und seinen Unterstützern in den nächsten Jahren Vorrang vor allem haben. Ob der neue Bundestag diese Politik bei neuer Sitzverteilung vorbehaltlos unterstützen wird, bleibt dahingestellt.

Das Putin-Russland als Feindbild wird in den führenden Medien eifrig propagiert und in Interviews mit Leuten auf der Straße bekräftigt. Drei sind dafür, einer ist dagegen. Dass das selektierte Interviews sind, weiß jeder kritische Zuschauer.

Als noch vor Wochen die Politikwende in den USA gegenüber Russland nicht so offensichtlich war, las ich mal in einem Online-Artikel, wie ein Historiker vom Leser verlangte, die Deutschen sollten doch den Westalliierten dankbar sein, denn sie hätten Deutschland vom Hitler-Faschismus befreit. Kein Wort zum Kampf der Sowjetunion und der Roten Armee, die die deutschen Truppen von Stalingrad und Moskau bis nach Berlin zurückgeschlagen hatten. Welch‘ Geschichtsklitterung! Aber gut für das heutige Feindbild.

Diese Kriegspropaganda wird aber von sehr vielen Deutschen nicht gemocht, vor allem nicht von jungen Menschen, weil für sie schon die Wehrpflicht eingeplant wird. Sie werden sich sicherlich für Friedens- und nicht Kriegspolitik entscheiden und in zukünftigen Wahlen nicht wie ihre Altparteien-treuen Daddys und Mams entscheiden.